Allgemeine Geschäftsbedingungen der Plattform gebraucht.de

1. Anbieter, Zweck der Plattform
   1. Anbieter der Plattform „gebraucht.de“ (im folgenden „Plattform“) ist die Gebraucht.de GmbH, Oranienstraße 185, 10999 Berlin, E-Mail [email protected], Telefon: (030) 81450066 (im folgenden „Anbieter“).
   2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jede Nutzung der Plattform, sei es durch Besucher oder registrierte Nutzer.
   3. Die Plattform dient dem An- und Verkauf von gebrauchten und von handgemachten Artikeln.
2. Zugang zur Plattform, Registrierung als Nutzer
   1. Der Besuch der Plattform und die Suche nach angebotenen Artikeln ist ohne Anmeldung jedermann kostenlos möglich.
   2. Das Anbieten von Artikeln sowie der Kauf von Artikeln setzt eine vorherige Registrierung als Nutzer der Plattform voraus. Für die Registrierung ist die Angabe des Vor- und Nachnamens, der Postleitzahl, einer gültigen E-Mail-Adresse sowie eines selbstgewählten Passworts erforderlich. Unternehmer, die Verkäufe anbieten wollen, müssen zusätzlich ihre Anschrift (Straße, Hausnummer, Ort, Postleitzahl, Land) sowie ihre Telefonnummer angeben; handelt es sich um eine juristische Person, so muss anstelle von Vor- und Nachname deren im Rechtsverkehr verwendete Bezeichnung angegeben werden.
   3. Die Registrierung ist nur voll geschäftsfähigen Nutzern gestattet, die ihren ständigen Aufenthalt oder ihren Sitz in Deutschland haben.
   4. Mit erfolgreicher Registrierung richtet der Anbieter für den Nutzer ein kostenloses Nutzerkonto ein, auf das der Nutzer mit seiner E-Mail-Adresse und seinem Passwort zugreifen kann.
   5. Jede Person darf nur ein einziges Nutzerkonto auf der Plattform anlegen. Nutzerkonten sind nicht übertragbar.
3. Anzeigen veröffentlichen
   1. Zur Veröffentlichung eines Verkaufsangebots (im folgenden „Anzeige“) ordnet der Nutzer seinen Artikel einer passenden Kategorie auf der Plattform zu.
   2. Der Anbieter behält sich vor, Artikel, die ein Nutzer einer unpassenden Kategorie zugeordnet hat, einer passenden Kategorie zuzuordnen oder, wenn dies nicht möglich ist, von der Plattform zu löschen.
   3. Der Verkäufer verpflichtet sich, seine Artikel wahrheitsgemäß zu beschreiben und nur solche Fotos zu verwenden, die einen zutreffenden Eindruck vom Zustand des Artikels vermitteln. Dazu gehört insbesondere, dass der Verkäufer etwaige Mängel nicht arglistig verschweigt. In einer Artikelbeschreibung dürfen keine Links zu externen Internetseiten (URLs), keine E-Mail-Adressen und keine Telefonnummern enthalten sein; etwaig vorhandene Informationen dieser Art kann der Anbieter ohne vorherige Ankündigung aus einer Artikelbeschreibung entfernen.
   4. Der Verkäufer verpflichtet sich, seine Artikel wahrheitsgemäß zu beschreiben und nur solche Fotos zu verwenden, die einen zutreffenden Eindruck vom Zustand des Artikels vermitteln. Dazu gehört insbesondere, dass der Verkäufer etwaige Mängel nicht arglistig verschweigt und auch die Nutzungsrechte der Fotos bei dem Verkäufer liegen.
   5. Sobald der Verkäufer alle zur Beschreibung seines Artikels erforderlichen Daten eingegeben und eine Versandleistung ausgewählt hat, kann er sein Verkaufsangebot der Plattform hinzufügen, indem er die Schaltfläche „Anzeige veröffentlichen“ betätigt.
   6. In die Anzeige wird zusätzlich zu dem vom Verkäufer vorgegebenen Artikelpreis ein Versandkostenanteil aufgenommen, den der Käufer zusätzlich zum Artikelpreis zahlen muss. Der Versandkostenanteil beträgt 50% des Entgelts für die Versandleistung, die der Verkäufer bei der Erstellung der Anzeige ausgewählt hat (vgl. auch § 7 Absatz 3).
   7. Solange ein Artikel nicht verkauft ist, kann der Verkäufer seine diesbezügliche Anzeige jederzeit von der Plattform wieder zurücknehmen.
   8. Mit Veröffentlichung der Anzeige räumt der Verkäufer dem Anbieter das Recht zur Veröffentlichung, Vervielfältigung, Verbreitung und öffentlichen Zugänglichmachung der Inhalte der Anzeige ein, insbesondere der Artikelfotos. Damit verbunden ist das Recht, diese Inhalte zur Bewerbung der Anzeige und der Plattform auf eigenen Webseiten und in Apps des Anbieters zu zeigen wie auch auf Webseiten und in Apps Dritter (z.B. als Bestandteil von Bannerwerbung) und in dem dafür erforderlichen Umfang Verwertungsrechte weitereinzuräumen. Der Nutzer verzichtet auf seine Benennung als Urheber. Der Nutzer garantiert, über alle zur vorgenannten Verwendung erforderlichen Rechte uneingeschränkt zu verfügen. Die Rechteeinräumung erfolgt geografisch unbeschränkt, zeitlich aber beschränkt auf die Laufzeit der veröffentlichten Anzeige.
4. Ausgeschlossene Artikel
   1. Von Angebot und Versand über die Plattform ausgeschlossen sind
      1. Artikel, die einen Angebotspreis von 2.500,- Euro übersteigen,
      2. Artikel, die unter nationale oder internationale Vorschriften über Gefahrgüter fallen, oder deren Transport besondere Sicherheitsvorkehrungen oder eine Genehmigung von offizieller Stelle erfordert,
      3. Artikel, die aufgrund ihrer Beschaffenheit oder Verpackung eine Gefahr für Personen, für andere zu transportierende Sendungen oder sonstige Sachen darstellen können,
      4. lebende Tiere, Tierkadaver und Teile hiervon, Körperteile oder sterbliche Überreste von Menschen,
      5. Waffen im Sinne des Waffengesetzes, sowie Teile hiervon, und Munition sowie Feuerwerkskörper und Explosivstoffe,
      6. Lebensmittel, alkoholische Getränke, Tabakwaren,
      7. sowie jegliche Artikel, deren Besitz oder Weitergabe gesetzlich verboten oder nur bestimmten Personen erlaubt ist (z.B. apotheken- und/oder rezeptpflichtige Arzneimittel),
      8. Geld, Wertpapiere, geldwerte Dokumente. Mit Ausnahme historischer Artikel, die nicht mehr als Zahlungsmittel, Wertpapier oder Wechsel verwendet werden können und nur noch Sammlerwert haben.
   2. Artikel, die unter Verstoß gegen Absatz 1 angeboten werden, kann der Anbieter jederzeit von der Plattform entfernen.
   3. gebraucht.de und die beauftragten Transportdienstleister sind nicht zur Überprüfung der Sendungen verpflichtet. Jedoch ist der Auftraggeber verpflichtet über Inhalt der Sendung zu informieren, sofern ausgeschlossene Artikel gemäß § 4 (1) enthalten sind. Erfolgt diese Mitteilung nicht, gilt dies als Bestätigung, dass keine Sendungsinhalte, für die ein Beförderungsausschluss gilt, übergeben wurden. Die Übernahme und Beförderung einer Sendung stellt kein Einverständnis oder nachträgliche Genehmigung der Beförderung der ausgeschlossenen Artikel gemäß §4 (1) dar.
   4. Für alle Schäden, die durch die Beförderung der ausgeschlossenen Artikel gemäß § 4 (1) gegenüber gebraucht.de, dem transportierenden Anbieter oder Dritten entstehen ist ausschließlich der Versender verantwortlich. Resultierend trägt der Versender sämtliche Kosten sowie Aufwendungsersatz für Maßnahmen zur Abwendung von resultierenden Gefahren und den vertragswidrigen Zustand zu beseitigen. Exemplarische Posten dafür sind Kosten für Entsorgung, Rücktransport, Sicherstellung oder Lagerung.
5. Artikel verkaufen
   1. Erhält der Verkäufer ein verbindliches Kaufangebot, wird er hierüber per E- Mail benachrichtigt. Der Verkäufer kann sodann binnen 24 Stunden (Bindungsfrist) die Annahme erklären. Die Annahme erfolgt über die Schaltfläche „annehmen“. Der Verkäufer schließt damit nicht nur den Kaufvertrag über den angebotenen Artikel mit dem Käufer, sondern auch einen Vertrag mit dem Anbieter der Plattform über die entgeltliche Vermittlung dieses Kaufvertrags sowie über den entgeltlichen Versand des Artikels vom Verkäufer an den Käufer.
   2. Unmittelbar vor dem Vertragsschluss nach vorstehenden Absatz werden dem Verkäufer alle für den Kaufvertragsschluss, dessen Vermittlung und die damit zusammenhängende Versandleistung relevanten Konditionen noch einmal im Überblick angezeigt. Der Verkäufer kann auf diese Weise eventuelle Fehler erkennen und erforderlichenfalls vom Verkauf Abstand nehmen.
   3. Nimmt der Verkäufer das Angebot nicht innerhalb der 24-stündigen Bindungsfrist an, gilt das Kaufangebot als abgelehnt.
   4. Über jeden abgeschlossenen Vertrag erhält der Nutzer eine Vertragsbestätigung per E-Mail, die den Inhalt des Vertrags wiedergibt. Der vom Anbieter gespeicherte Vertragsinhalt ist für den Nutzer auch über sein Nutzerkonto zugänglich.
   5. Für gewerbliche Verkäufer gelten folgende Besonderheiten in Bezug auf die Absätze 1-3: (a) Gewerbliche Verkäufer können die Annahme eines Kaufangebots auch automatisiert erklären, wenn sie dies in ihrem Nutzerkonto entsprechend einstellen. (b) Gewerbliche Verkäufer sind nicht daran gebunden, den Versand vom Anbieter durchführen zu lassen. Sie können auch einen vom Anbieter akzeptierten Versanddienstleister selbst beauftragen; die akzeptierten Versanddienstleister ergeben sich aus der Aufstellung unter https://hilfe.gebraucht.de/hc/de/articles/115004148349-Welche-Versandmethoden-stehen-zur-Auswahl-. Der Verkäufer darf dabei nur eine solche Zustellungsart wählen, bei der die Sendung eine eindeutige Sendungsnummer erhält und deren Zustellstatus über das Internet nachverfolgbar ist. Bei einer Abweichung von dieser Vorgabe kann der Anbieter die Auszahlung des Kaufpreises an den Verkäufer davon abhängig machen, dass der Käufer den Empfang der Sendung gegenüber dem Anbieter bestätigt oder der Verkäufer auf andere Weise die Zustellung nachweist.
6. Artikel kaufen
   1. Ist ein Nutzer am Kauf eines veröffentlichten Artikels interessiert, so kann er dem Verkäufer ein Angebot über den Kauf des Artikels übermitteln. Voraussetzung hierfür ist, dass der Kaufinteressent einen Geldbetrag in Höhe des Kaufpreises nebst Versandkosten (Gesamtbetrag) mit Abgabe seines Angebots hinterlegt.
   2. Die Hinterlegung erfolgt durch Zahlung des Gesamtbetrags auf ein zugunsten des Kaufinteressenten geführtes unentgeltliches Treuhandkonto bei MANGOPAY SA, 59 Boulevard Royal, 2449 Luxemburg (im folgenden „Mangopay“), mit der Weisung an dieses Kreditinstitut, das hinterlegte Geld erst dann an den Verkäufer weiterzuleiten, wenn der Kaufvertrag zustande gekommen ist und der Artikel dem Käufer zugestellt worden ist.
   3. Die Übermittlung seines Kaufangebotes an den Verkäufer und die gleichzeitige Hinterlegung kann der Kaufinteressent über die Schaltfläche „kaufen“ veranlassen. Mit diesem Schritt ist der Kaufinteressent für 24 Stunden an sein Angebot gebunden.
   4. Nimmt der Verkäufer das Angebot binnen 24 Stunden an, so kommt der Kaufvertrag zwischen den Parteien zustande; anderenfalls gilt das Angebot als abgelehnt. Der Käufer erhält unverzüglich nach der Entscheidung des Verkäufers über Annahme bzw. Ablehnung des Kaufangebots, spätestens aber mit Ablauf der Bindungsfrist, per E-Mail eine Nachricht über die Entscheidung.
   5. Im Falle der Ablehnung kann der Kaufinteressent über den hinterlegten Betrag unverzüglich wieder verfügen.
   6. Im Falle der Ablehnung kann der Kaufinteressent über den hinterlegten Betrag unverzüglich wieder verfügen.
   7. Für den Abschluss von Kaufverträgen erhebt der Anbieter der Plattform beim Käufer kein Entgelt.
7. Versand gekaufter Artikel
   1. Ein über die Plattform gekaufter Artikel wird dem Käufer durch registrierte Sendung zugestellt. Eine persönliche Übergabe oder Abholung ist ausgeschlossen.
   2. Vertragspartner des Verkäufers für die Transportleistung ist der Anbieter der Plattform, der sich geeigneter Subunternehmer bedient. Sendungen werden nur innerhalb Deutschlands transportiert.
   3. Der Anbieter stellt dem Verkäufer verschiedene Versandoptionen zur Verfügung, aus denen der Verkäufer wählen kann, z.B. in Abhängigkeit von Größe und Gewicht des Artikels. Es obliegt dem Verkäufer, nur eine solche Versandoption auszuwählen, die für den Artikel mit Blick auf Maße, Gewicht und Verpackungsform (z.B. Quader oder Rolle) tatsächlich geeignet ist. Gleichzeitig behält sich gebraucht.de bei einer Abweichung der Sendung von den Spezifikationen (Maße, Gewicht, Verpackung, Form) der gewählten Versandoption vor, die zusätzlich entstehenden Kosten dem Versender nachträglich in Rechnung zu stellen. Dies gilt in gleichem Maße für fehlerhaften Adressen oder den Bedingungen, der gewählten Versandoption, widersprechende und unzureichende Verpackung. Die Höhe der Gebühren sind der Preisliste Gebühren zu entnehmen. In diesen Fällen steht es dem Anbieter eine Serviceaufwandspauschale von max. 25,- Euro in Rechnung zu stellen.
   4. Da der Anbieter den Nutzern, die einen Artikel zum Verkauf auf die Plattform einstellen, unterschiedliche Optionen zum Versand anbietet und die Versandart auch abhängig von Gewicht und Abmaßen des Artikels ist, sind die Richtlinien zur Verpackung wie folgt zu differenzieren:
      1. Paketversand
         1. Abgabe der verpackten Sendung im Paket Shop
         2. Abholung der verpackten Sendung an Wunschadresse
         Da der Anbieter den Nutzern, die einen Artikel zum Verkauf auf die Plattform einstellen, unterschiedliche Optionen zum Versand anbietet und die Versandart auch abhängig von Gewicht und Abmaßen des Artikels ist, sind die Richtlinien zur Verpackung wie folgt zu differenzieren: Hinweise auf der Verpackung, die eine besondere Behandlung des Gutes erforderlich machen, sind nicht verpflichtend und entbinden den Absender nicht von der Verpflichtung zu einer transportsicheren Verpackung. Der transportierende Anbieter ist nicht zur Überprüfung der Verpackung verpflichtet. Es kann jedoch die Annahme einer Sendung abgelehnt werden, sofern diese offensichtlich nicht transportsicher verpackt ist. gebraucht.de und das transportierende Unternehmen sind von deren Haftung befreit, soweit der Verlust, die Beschädigung oder die Überschreitung der Lieferfrist auf ungenügende Verpackung und Kennzeichnung durch den Absender zurückzuführen ist.
      2. Sperrgutversand/ Palettenversand Der Auftraggeber ist verpflichtet, das Sendungsgut versandfertig zur Verfügung zu stellen. Hierbei übernimmt der Absender die ausschließliche Verantwortung für die transport- und lagergerechte Verpackung des Sendungsgutes. Ab einem Volumen- oder Realgewicht von über 50 kg ist die Sendung ordnungsgemäß auf einer Palette zu verpacken.
   5. Für einzelne Versandoptionen, insbesondere für die Lieferung sperriger Sachen per Spedition, kann die Angabe der Telefonnummer des Verkäufers und/oder des Käufers erforderlich sein.
   6. Der Vertrag über die Versandleistung kommt zwischen dem Anbieter der Plattform und dem Verkäufer zustande, wenn der Verkäufer das Kaufangebot eines Kaufinteressenten annimmt.
   7. Der Verkäufer wird per E-Mail und in seinem Nutzerkonto automatisch benachrichtigt, sobald das beauftragte Zustellunternehmen die Zustellung an den Käufer elektronisch erfasst hat.
   8. Zum Transport ausgeschlossener Artikel (§ 4) ist der Anbieter nicht verpflichtet.
8. Bezahlung und Auszahlung des Kaufpreises
   1. Die Bezahlung eines gekauften Artikels erfolgt dadurch, dass der vom Käufer hinterlegte Geldbetrag an den Verkäufer weitergeleitet wird, sobald die Sendung mit dem gekauften Artikel an den Käufer zugestellt worden ist.
   2. Die Weiterleitung an den Verkäufer erfolgt dabei durch Gutschrift des Betrags zugunsten des Verkäufers als E-Geld bei Mangopay. Der Verkäufer kann Auszahlungen von seinem jeweiligen E-Geld-Guthaben bis einschließlich 100 Euro je Kalendermonat ohne weitere Voraussetzung vornehmen. Für die Auszahlung höherer Beträge muss der Verkäufer sich gegenüber Mangopay identifizieren durch Vorlage eines amtlichen Ausweises. Ergänzend gelten die Geschäftsbedingungen von Mangopay, die hier einsehbar sind.
   3. Der Verkäufer gestattet dem Anbieter der Plattform, fällige Entgelte für die Vermittlung von Verkäufen und die Erbringung von Transportleistungen einzuziehen von dem E-Geld-Konto, das der Verkäufer bei Mangopay führt.
9. Laufzeit, Kündigung
   1. Nutzerkonten werden kostenlos auf unbestimmte Zeit eingerichtet.
   2. Registrierte Nutzer der Plattform können ihr Nutzerkonto jederzeit ohne Einhaltung einer Frist ordentlich kündigen. Der Nutzer bleibt jedoch auch im Fall der Kündigung verpflichtet, etwaig über die Plattform abgeschlossene Kaufverträge mit dem jeweiligen Vertragspartner ordnungsgemäß zu erledigen.
   3. Der Anbieter kann Nutzerkonten unter Einhaltung einer Frist von einer Woche jederzeit ordentlich kündigen. Der Anbieter behält sich vor, ab dem Zeitpunkt der Kündigungserklärung das Hinzufügen neuer Artikel zur Plattform auszuschließen. In jedem Falle aber wird dem Nutzer ermöglicht, bereits geschlossene Kaufverträge ordnungsgemäß abzuwickeln; dies gilt jedoch nicht, soweit sich Kaufverträge auf ausgeschlossene Gegenstände (§ 4) beziehen.
   4. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für jede Partei unberührt.
   5. Jede Kündigung erfordert zu ihrer Wirksamkeit Textform.
10. Verfügbare Sprache
    1. Angebote, Vertragsschluss und Vertragsabwicklung im Verhältnis der Nutzer zum Anbieter der Plattform erfolgen in deutscher Sprache.
    2. Davon unabhängig ist die Kommunikation zwischen den Nutzern der Plattform untereinander, die auch in einer anderen Sprache erfolgen kann; hierauf hat der Anbieter keinen Einfluss.
11. Austausch von Daten
    1. Zum Zwecke der gegenseitigen Vertragserfüllung teilt der Anbieter der Plattform jeweils beiden Parteien eines über die Plattform geschlossenen Kaufvertrags die jeweiligen Namen und Anschriften auf elektronischem Wege mit. Darüber hinaus können die an einem Kaufvertrag beteiligten Nutzer untereinander Textnachrichten über ihre Nutzerkonten austauschen.
    2. Zum Zwecke des Versands teilt der Anbieter auch dem jeweils beauftragten Versandunternehmen die Anschriften von Verkäufer und Käufer auf elektronischem Wege mit.
    3. Für die Hinterlegung und die Be- und Auszahlung des Kaufpreises werden die persönlichen Daten der Kaufvertragsparteien (Name, Anschrift, E-Mail-Adresse) auch an Mangopay elektronisch weitergeleitet.
    4. Der Nutzer der Plattform erteilt dem Anbieter die Erlaubnis, seinen Namen, seine Anschrift und seine E-Mail-Adresse offenzulegen, wenn ein Dritter an die Plattform herantritt wegen des begründeten Verdachts, dass ein vom Nutzer angebotener oder gekaufter Artikel die Eigentumsrechte eines Dritten verletzt, insbesondere, wenn der Verdacht besteht, dass der Artikel aus einer Straftat stammt (z.B. Diebstahl, Unterschlagung, Raub, Hehlerei).
12. Gewährleistung (Mängelhaftung), Haftungsbegrenzung
    1. Der Anbieter betreibt die Plattform im Sinne eines Marktplatzes, ohne selbst Partei eines Kaufvertrags über einen angebotenen Artikel zu werden. Der Anbieter weist daher darauf hin, dass Ansprüche wegen Nicht- oder Schlechtlieferung eines gekauften Artikels ausschließlich gegenüber dem jeweiligen Verkäufer geltend zu machen sind.
    2. gebraucht.de haftet nach denselben Bedingungen, die das vom Auftraggeber ausgewählte und durch den Anbieter beauftragte Transportunternehmen seinen Leistungen für den erteilten Auftrag zugrunde legt. Die Haftungsbedingungen können auf der jeweiligen Website des Transportunternehmens eingesehen oder über gebraucht.de bezogen werden. Im Verhältnis zum Anbieter erkennt der Auftraggeber die Bedingungen des transportierenden Unternehmens als rechtsverbindlich an. Im Falle, wenn diese Haftungsbedingungen im Einzelfall keine Anwendung finden sollten, haftet gebraucht.de nach Maßgabe der §§ 407 ff. HGB bei nationaler Beförderung.
    3. Der Anbieter der Plattform beschränkt seine Haftung für Transportschäden auf einen Betrag von max. 500,- Euro je Sendung. Abhängig von der Wahl des Versanddienstleisters ist ein höherer Haftungsbetrag möglich und dieser Tabelle zu entnehmen:

       Versanddienstleister	Haftungshöchstbetrag
       DHL	Warenwert; höchstens 500,- Euro
       UPS	Warenwert; höchstens 510,- Euro
       Packator	Warenwert; höchstens 1.500,- Euro
       Cargo International	8,33 SZR für jedes Kilogramm des Rohgewichts der Sendung. Zum 11.04.2017 entspricht dies 10,63,- Euro je Kilogramm des Rohgewichtes.

    4. Der Auftraggeber trägt die alleinige Verantwortung und das Risiko für alle Folgen, die aus einem unzulässigen Versand resultieren. Dies umschließt den Versand ausgeschlossener Sendungen (§ 4) oder die Nichtbeachtung der Bedingungen und Richtlinien, auf die der Versender vor Auswahl und Buchung und nach Buchung per E-Mail ausdrücklich hingewiesen wird.
    5. Ausgeschlossen ist eine Haftung des Anbieters für etwaige Folgekosten und indirekte Schäden, auch sofern gebraucht.de vor oder nach der Annahme der Sendung auf das Risiko eines solchen Schadens hingewiesen worden ist. Ferner bestehen die gesetzlichen Haftungsausschlüsse und Haftungseinschränkungen (insbesondere der §§ 425 Abs. 2, 427, 432, S. 2 HGB, Art. 17 Abs. 4, Art. 18 CMR). Für Schäden, die im Zuge vertragsgerechter Sendungsüberprüfung entstehen, haftet gebraucht.de nicht. Alle Vertragsparteien haben äußerlich erkennbare Schäden unmittelbar bei Ablieferung, äußerlich nicht erkennbare Schäden spätestens binnen dreier Werktage nach Zustellung der Sendung anzuzeigen und den Schaden zu dokumentieren und bezeichnen. Sollte dies nicht erfolgen, wird vermutet, dass der Schaden bei Ablieferung nicht vorhanden war. Als verloren gilt eine Sendung, die nicht innerhalb von 14 Tagen nach der Übernahme zugestellt wurde. Ansprüche des Auftraggebers und des Empfängers verjähren gem. § 439 HGB bzw. bei grenzüberschreitender Beförderung nach Art. 32 CMR. I.Ü. gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
    6. Im Übrigen richten sich Gewährleistungsansprüche (auch Mängelhaftungsansprüche genannt) von Nutzern gegenüber dem Anbieter der Plattform nach den gesetzlichen Bestimmungen.
13. Verbraucher-Widerrufsrecht
    1. Wenn ein Verkäufer, der Verbraucher ist, eine entgeltliche Dienstleistung des Anbieters auf der Plattform in Anspruch nimmt, insbesondere die Vermittlung eines Kaufvertrags mit einem Käufer sowie die damit zusammenhängende Transportleistung, besteht insoweit ein gesetzliches Widerrufsrecht gegenüber dem Anbieter. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung.
    2. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
14. Änderung der Geschäftsbedingungen
    1. In der Zukunft kann es erforderlich werden, diese Geschäftsbedingungen anzupassen, um etwa neue Angebote oder Funktionalitäten der Plattform zu berücksichtigen.
    2. Eine Änderung von Geschäftsbedingungen wird unter Einhaltung einer vierwöchigen Frist per E-Mail angekündigt.
    3. Die angekündigten Änderungen treten in Kraft, wenn der Nutzer nicht innerhalb von vier Wochen ab Ankündigung in Textform widerspricht. Auf diese Rechtsfolge wird in der Ankündigung gesondert hingewiesen.
    4. Widerspricht der Nutzer, steht dem Anbieter ein Sonderkündigungsrecht mit Wirkung zum beabsichtigten Wirksamwerden der Änderungen zu; das Sonderkündigungsrecht ist innerhalb einer Woche ab dem Widerspruch des Nutzers auszuüben.
15. Verbraucher-Streitschlichtung
    1. Zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und dem Anbieter ist die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V., Straßburger Str. 8, 77694 Kehl (www.verbraucher-schlichter.de / [email protected]) zuständig.
    2. Der Anbieter weist jedoch darauf hin, dass er weder verpflichtet ist, an einem außergerichtlichen Streitschlichtungsverfahren teilzunehmen, noch auf freiwilliger Basis dazu bereit ist. Die Angabe der Schlichtungsstelle in Absatz 1 erfolgt lediglich in Erfüllung einer gesetzlichen Informationspflicht hierüber.
    3. Unabhängig von der in Absatz 1 genannten Schlichtungsstelle können Verbraucher auch Beschwerden an die Online-Streitschlichtungsplattform der Europäischen Union richten, die unter ec.europa.eu/consumers/odr erreichbar ist.
16. Schlussbestimmungen
    1. Die Parteien unterstellen ihre vertraglichen Beziehungen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der deutschen Kollisionsregeln über das internationale Privatrecht.
    2. Sollten sich einzelne Vertragsbestimmungen als unwirksam oder undurchführbar erweisen, so sollen die vertraglichen Beziehungen der Parteien im Übrigen wirksam bleiben.

Stand 09/2017